Goldrausch – die Geschichte der Treuhand

Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbst-organisation. Der Entwurf sah ein System von an die DDR-Bürger auszugebenden Anteilsscheinen vor. Der Beschluss ging nur als Kann-Bestimmung in den Einigungsvertrag und wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde wenige Wochen später – im Frühsommer 1990 – die Treuhandanstalt gegründet, die in den folgenden vier Jahren rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen hat, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Die Produktion in den neuen Bundesländern schrumpfte in drei Jahren um 70 Prozent – und damit weitaus dramatischer als in den anderen osteuropäischen Ländern. Den allergrößten Teil der ehemaligen DDR-Unternehmen haben Westdeutsche übernommen: 85 Prozent des privatisierten Produktionsvermögens ging in ihre Hände über. Die Treuhandanstalt machte bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lies sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt.

Der Film GOLDRAUSCH stellt Fragen: Was passiert, wenn die globalisierte Marktwirtschaft ungebremst auf ein sozialistisches Land trifft? Was passiert, wenn die Wirtschaft eines Landes so gut wie chancenlos ist, am Weltmarkt zu bestehen? Was wird aus den Menschen, den Werten eines solchen Landes? Was empfinden die Abwickler von Millionen von Arbeitsplätzen?

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist ein Eckpfeiler neoliberaler Politik. Die Treuhandanstalt kann als Beginn dieser Privatisierungspolitik in Deutschland gesehen werden: „Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren“, hieß es in § 1 des Treuhandgesetzes, mit dem im Juni 1990 die Treuhandanstalt Eigentümerin des DDR-Vermögens wurde. Und bis heute privatisieren Geschäftsbesorger und Dienstleister der Treuhand- Nachfolgeorganistationen z.B. die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Berlin (BVVG) oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) durch Verkauf von Immobilien und Grundstücke in Staatsbesitz an den Höchstbietenden.

Wir schauen mit „Goldrausch“ zurück an den Anfang und schlagen einen Bogen in die Gegenwart, in der sich die Bima angetrieben von Finanzminister Schäuble und seiner Schwarzen Null, weigert demokratische Entscheidungen gegen den Verkauf an den Höchstbietenden zugunsten einer sozial verträglichen Stadtteilentwicklung (Beispiel Dragonerareal in Berlin) zur Kenntnis zu nehmen.